Einführung so genannter “Wiederkehrender Straßenbeiträge”

Die Erhebung von einmaligen Straßenbeiträgen führt in der Praxis oft dazu, dass aus Rücksicht auf die hohen Belastungen der Anlieger notwendige Straßensanierungen verschoben werden. Dabei sollte die Straßenzustandsbeurteilung – alleine aus Verkehrssicherungsgründen – rein technischen und objektiven Kriterien folgen. Die – mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundene – Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen könnte unter Umständen dazu beitragen, die Akzeptanz für Straßensanierungen in der Bevölkerung zu verbessern. Gleichwohl dürfte das regelmäßige (innerhalb der Laufzeit des Bauprogramms) Heranziehen aller Anlieger Erwartungen wecken, eine höhere Anzahl von Straßen zu sanieren als dies bislang der Fall war. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist ein separater Beschluss über ein Bauprogramm daher sinnvoll. Eine höhere „Sanierungsdichte“ als bislang, erfordert jedoch auch entsprechende finanzielle Mittel seitens der Gemeinde (Vorfinanzierung, Eigenanteil). Dies wird den gemeindlichen Haushalt anders belasten als bisher.

Außerdem ist festzustellen, dass Anlieger in den zahlreichen Lahntaler Neubaugebieten oder an bereits sanierten Straßen über einen bestimmten Zeitraum bei der Erhebung von wStrB nicht herangezogen werden (sog. Verschonungsregleung). Dabei werden bereits bei der Erfassung diese Fläche nicht berücksichtigt. Dieser Umstand erfordert selbstverständlich auch eine regelmäßige (externe) Nacherfassung, da durch unterschiedliche Inbetriebnahme Zeitpunkte auch die betroffenen Flächen in unterschiedlichen Zeiträumen Eingang in die Betrachtung finden müssen. Die Zeit in der ein Grundstück aufgrund von Erschließungs- oder Straßenbeiträgen nicht zu einem wiederkehrenden Beitrag herangezogen wird, beträgt höchstens 25 Jahre und ergibt sich aus § 11 a (6) KAG.

Wie bereits dargestellt, erfordert die Heranziehung von wStrB einen erheblichen zeitlichen Aufwand. Die Betrachtung aller Grundstücke inkl. Zuordnung und Bewertung ist durch eine Gemeindeverwaltung in der Größe Lahntals nicht mehr leistbar. Sollte sich die Gemeindevertretung für wiederkehrende Straßenbeiträge entscheiden, ist externe Unterstützungsarbeit der Gemeindeverwaltung notwendig.

In einer Bürgerversammlung am 11. Mai 2016 wurde erstmalig durch einen externen Referenten die Veranlagung der Bürger zur Erhebung von Straßenbeiträgen nach dem bisherigen System der Umsetzung bei Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge gegenübergestellt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Juli 2016 wurde beschlossen, dass die Gemeinde Lahntal erst einmal eine Modellberechung für den Ortsteil Caldern in Auftrag geben soll, um auf der Grundlage örtlicher Daten über die Einführung oder Nichteinführung “wiederkehrender Straßenbeiträge” zu entscheiden.

Das Ergebnis der Modellberechnung wurde in einer zweiten Bürgerversammlung am 15. März 2017 im Dorfgemeinschaftshaus in Caldern öffentlich vorgestellt.