Marburger Rohstoffverwertung (MRV)

Am 4.11.2016 und am 17.11.2016 berichtete die Oberhessische Presse über die in Lahntal ansässige Firma Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker (MRV). Die hessenschau schloss sich am 18.11.2016 mit einem Bericht an.

Die Berichterstattung setzte sich im Wesentlichen mit den Folgen des Brandes auf dem Werksgelände der Firma am 1. Juli 2011 auseinander und basierte auf Vorwürfen der Bürgerinitiative „Windrose“ gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde.

In diesem Zusammenhang beklagten sich die Sprecher der Bürgerinitiative, Günter Knarr und Helmut Rakow in der OP vom 17. November 2017 „dass sie von der Gemeinde Lahntal, insbesondere von Bürgermeister Manfred Apell keine Unterstützung erfahren.“

Herr Rakow, der sich laut OP schon seit 16 Jahren von der Gemeinde allein gelassen wähnt, wird dann gar mit der Aussage zitiert „Es kann nicht angehen, dass führende Lokalpolitiker sich beim Ansiedeln von Industrie groß feiern lassen. Wenn dann aber Industrieanlagen zu Problemen führen, wird der Bürger von der Politik und den Behörden allein gelassen.

Sowohl zum Sachverhalt als auch den Vorwürfen der „Bürgerinitiative Windrose“ nehmen wir nachstehend Stellung:

  1. Aktivitäten der Gemeinde Lahntal | Fachliche Zuständigkeit

Die Gemeinde Lahntal hat sich immer aktiv mit Beschwerden und Vorwürfen gegen die Firma MRV auseinandergesetzt und ist diesen nachgegangen.

Das war so (und ist entsprechend dokumentiert) als es in den 90er Jahren des letzten Jahrhundert um die Halden der so genannten Schredderleichtfraktion und Brände dieser Halden ging.

Das war so, als es um die Planung der Anlage „LISA 21“ ging. Ohne auch das finanzielle Engagement der Gemeinde Lahntal wäre es möglicherweise nicht gelungen, diese Anlage zu verhindern.

Und natürlich war es auch nach dem Brand von 2011 so.

Viele der Aktivitäten der Gemeinde Lahntal wurden in Berichten gegenüber der Gemeindevertretung Lahntal dokumentiert, die auch veröffentlicht wurden. Diese Berichte werden wir als Download auf dieser Internetseite veröffentlichen.

Aber es bleibt auch dabei:

Die Firma MRV hat eine ordnungsgemäße Genehmigung nach dem Bundesimmisionsschutzgesetz. Erstmals erteilt am 30. November 1990, die in der Folge durch die Aufsichtsbehörde etliche Änderungen erfahren hat. Sie entsorgt u.a. die von den Bürgerinnen und Bürger dieses Staates zuvor genutzten Fahrzeuge; erledigt mithin eine für diese Gesellschaft dringend erforderliche Aufgabe.

Ihre Überwachung obliegt staatlichen Fachbehörden, die für diesen Betrieb beim Regierungspräsidium Gießen angesiedelt sind.

Die fachliche Kompetenz dieser Fachbehörden kann von der Gemeinde Lahntal nicht angezweifelt werden. Die Gemeinde selbst hält eine solche fachliche Kompetenz selbst nicht vor und könnte diese auch nicht finanzieren.

Und der Firma MRV steht – wie jedem Bürger und jeder anderen Firma – das Recht zu, Anordnungen der Fachaufsicht rechtlich prüfen zu lassen.

Entsprechend hat die Gemeinde Lahntal die geäußerten Bedenken oder Befürchtungen bezüglich von der Firma MRV ausgehenden, gesundheitlichen Beeinträchtigungen jeweils der Fachaufsicht vorgetragen, die diesen Bedenken nachgegangen ist. Darüber hinausgehend hat die Gemeinde Lahntal keine rechtlichen oder sonstige Möglichkeiten.

 

2. Aktueller Stand nach dem Brand vom 1. Juli 2011

 

Das Regierungspräsidium Gießen hat den aktuellen Stand der Auseinandersetzung zwischen der Fachbehörde und der Firma MRV gegenüber der hessenschau ausführlich schriftlich als Pressemitteilung dargelegt. Diese Presseerklärung wurde der Gemeinde Lahntal übermittelt. Nachstehend wird – verkürzt – der Stand mitgeteilt:

„Am 01.07.2011 ereignete sich auf dem Betriebsgelände der MRV ein Brand. In der Folge des Schadensereignisses wurden mehrere Gutachten zu den Auswirkungen des Brandes im Umfeld der Anlage veranlasst. So wurden u.a. auf Grund der Nutzung als Grünlandflächen zur Futtermittelherstellung (keine Beweidung) von umliegenden, an das Betriebsgelände angrenzenden oder nahe gelegenen Grundstücken Heu- bzw. Grasproben genommen. Die erste Probenahme der Futtermittel wurde aus dem auf das Brandereignis folgenden Aufwuchs entnommen.

Nach Analyse der ersten Futtermittelproben in 2011 stellte sich heraus, dass eine Verfütterung der Futtermittel auf Grund hoher Belastungen mit Dioxinen, PCB und dl-PCB nicht zugelassen werden konnte. Die Futtermittel ab Juli 2011 waren auf Grund der Schadstoffbelastung mit dem Summenwert aus (dl-)/PCB, Furanen und Dioxinen so hoch belastet, dass sie der Nahrungskette mit Blick auf den Wirkpfad Futtermittel – Tier - Mensch zu entziehen waren und entsorgt werden mussten. Dieses Vorgehen, das heißt die Beprobung und Analyse des Futtermittels sowie das Verfütterungsverbot bei Überschreitung der Höchstwerte, erfolgt seit diesem Zeitpunkt jährlich für entsprechend betroffene landwirtschaftlich genutzte Flächen.

Aufgrund der Verfütterungsverbote werden seither die Schadstoffe der Nahrungskette entzogen, so dass sich damit die Risiken im Wirkungspfad Futtermittel-Tier-Mensch nicht realisieren können. Eine schädliche Umwelteinwirkung durch Schadstoffbelastung der Anwohner in den umliegenden Ortschaften liegt nicht vor.

Weitere Erkenntnisse zu durch den Betrieb der Anlage der Firma MRV verursachten Schadstoffbelastung konnten aus Regeluntersuchungen im Rahmen von Abfallanalysen, aus den Schadstoffuntersuchungen im Rahmen von regelmäßigen Luftemissionsmessungen, Untersuchungen von Kehricht des Betriebsgeländes, einer Immissionsprognose, sowie aus Überwachungen der Anlage vor Ort gewonnen werden.

Letztlich führten aber die Überschreitungen der Höchstgehalte für unerwünschte Stoffe im Futtermittel, die auf den der Anlage der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH nächsten gelegenen landwirtschaftlichen Schlägen produziert werden, zum Erlass der Sanierungsanordnung.

Die Sanierungsanordnung vom 30.12.2013 fordert insbesondere die Umsetzung bestimmter erster technischer Maßnahmen zur Verbesserung der Emissionssituation (Ziffern 1.1 bis 1.3) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans mit Zeitplan zur Umsetzung (Ziffern 2.1 bis 2.5). Ziffer 5 beinhaltet die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit für die Ziffern 1.1 bis 1.3 und für die Ziffern 2.1 bis 2.5.

Die Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH hat gegen die Sanierungsanordnung am 24.01.2014 Klage erhoben sowie am 28.01.2014 um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 13.08.2014 wurde die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Ziffer 1 (Ziffern 1.1 bis 1.3) der Sanierungsanordnung wiederhergestellt. Mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24.03.2015 wurde die aufschiebende Wirkung der Klage auch hinsichtlich der Ziffer 2 (Ziffern 2.1 bis 2.5) wiederhergestellt.

Mit Beschluss vom 29.09.2015 wurde das Ruhen des Klageverfahrens angeordnet, um eine Einigung der Parteien im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu ermöglichen. Der erste zu klärende Aspekt war hierbei die Verursacherfrage. Diese konnte nach diesseitiger Auffassung insbesondere anhand des am 08.01.2016 durch die Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH vorgelegten Immissionsmessberichts vom 23.11.2015 klar beantwortet werden. MRV sieht die Verursacherfrage nach wie vor als nicht eindeutig geklärt.

Im Rahmen der Mediation konnte zwar ein konkretes Vorgehen zur Ermittlung der zu untersuchenden Quellen, des zu untersuchenden Schadstoffspektrums sowie zur Vorlage eines Untersuchungskonzepts, an das sich die Verständigung der Parteien über Reihenfolge und Umsetzung der im Untersuchungskonzept vorgeschlagenen Schritte anschließt, vereinbart werden. Allerdings waren die Vorschläge der MRV zur Konkretisierung des Untersuchungskonzepts aus Sicht des Regierungspräsidiums trotz intensiver Abstimmungsversuche nicht ausreichend.

Insbesondere wurde ein Untersuchungskonzept, mit einer Ermittlung und Bewertung der auf dem Gelände der MRV befindlichen Quellen der Schadstoffbelastungen bisher – trotz mehrfacher Aufforderung - nicht vorgelegt. Insbesondere wird von MRV eine Untersuchung des Schreddergebäudes auf das Vorhandensein diffuser Quellen – einem Kernpunkt der Mediation – weiterhin abgelehnt.

Eine Basis für eine Fortführung der Mediation besteht aus diesen Gründen aus Sicht des Regierungspräsidiums nicht.

Mit Schreiben vom 26.09.2016 wurde die Mediation daher seitens des Regierungspräsidiums Gießen abgebrochen. Diese Erklärung wurde gerichtlicherseits nicht als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gewertet. Mit Schriftsatz vom 04.11.2016 wurde daher explizit beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen. Nunmehr entscheidet das Verwaltungsgericht Gießen.“

 

3. Fakten

Wesentlich bei der Beurteilung, ob Gefährdungen für Anwohner bestehen, sind die Ergebnisse von Emissions- und Immissionsmessungen. Auch hierzu gibt die Presseerklärung des Regierungspräsidiums Auskunft:

„Auf dem Betriebsgelände der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH gibt es neben einer gefassten Emissionsquelle, dem Schornstein des Schredders, auch nicht gefasste, sog. diffuse Emissionsquellen, die beim Umschlag, der Lagerung oder Bearbeitung von Stoffen entstehen. Auf Basis des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, seiner Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (hier: TA Luft) werden diese Emissionsquellen reglementiert, geprüft und beurteilt.

Schon im Jahr 2009 wurden verschärfte Emissionsgrenzwerte für die gefasste Emissionsquelle des Shredders angeordnet. Diese beinhaltet etwa Grenzwerte für Chrom bzw. Kupfer von 1 mg/m³ sowie für krebserzeugende Stoffe der Klasse I von 0,05 mg/m³. Neben der Sanierungsanordnung vom 30.12.2013 wurde mit Datum vom 30.10.2013 eine weitere Emissionsgrenzwertanordnung erlassen. Die angeordneten Grenzwerte liegen dabei in einzelnen Parametern sogar unterhalb der Grenzwerte der TA Luft. Erstmalig wurden Emissionsgrenzwerte für die Summe aus dl-PCB und Dioxinen/Furanen festgelegt. Diese Grenzwerte werden bei Emissionsmessungen geprüft und überwacht.

Es liegen Gutachten von mehreren Emissionsmessungen im Zeitraum der Inbetriebnahme bis heute vor. Die letzte Messung von Luftschadstoffen fand aufgrund der sogenannten Grenzwertanordnung im Jahr 2014 statt. Ausweislich des Gutachtens vom 18.09.2014 wurden von der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH sämtliche Emissionsgrenzwerte eingehalten.

Mit Hilfe genormter Messmethoden können sämtliche Emissionen als Immissionen im Umfeld der Anlage gemessen werden. Die Immissionen sind Summenparameter aus mehreren Emissionsorten (gefasster oder diffuser Art) und können durchaus durch unterschiedliche Verursacher beeinflusst worden sein.

Die Auswertung des am 08.01.2016 vorgelegten Immissionsmessberichtes vom 23.11.2015 zu dem Messzeitraum März 2015 bis Mai 2015 im Umkreis des Betriebsgeländes der Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH belegt nach Auffassung des Regierungspräsidiums, dass die MRV die maßgebliche Verursacherin der schädlichen Umwelteinwirkung im Umfeld der Anlage ist. Sowohl die räumliche Verteilung der Belastung an Dioxinen/Furanen, PCBs und dl-PCBs als auch das konkrete Schadstoffmuster deuten nach Bewertung des Regierungspräsidiums eindeutig auf die Marburger Rohstoffverwertung Johannes Völker GmbH als den Verursacher für die in den letzten Jahren festgestellten Futtermittelbelastungen hin.

Als Ergebnis sämtlicher Gutachten, u.a. der Futtermittelüberwachungen und den meteorologischen Daten für Lahntal ist festzuhalten, dass die Hauptbelastung in Hauptwindrichtung besteht und mit der Entfernung stark abnimmt. Auch lässt sich die Tendenz erkennen, dass mit den Jahren eine Abnahme der Belastungssituation eingetreten ist.

Bei der vorgefundenen Belastungssituation bezüglich der Futtermittel kommt es allerdings nicht zu einer Anreicherung von Schadstoffen. Die gemessenen Dioxine/ Furane und dl-PCB lagern dem Futtermittel an und werden nicht von der Pflanze aufgenommen. Mit der Mahd der Futtermittel werden die Schadstoffe entfernt.

Dioxine und Furane sowie PCB und dl-PCB sind nicht wasserlöslich. Damit erfolgt praktisch kein Abwaschen von den Pflanzen. Dadurch, dass der Aufwuchs gemäht und abtransportiert wird, werden die darauf abgelagerten Schadstoffe aus dem System entfernt und nicht im Boden angereichert.“

Am 09.06.2015 bat Bürgermeister Manfred Apell das Regierungspräsidium Gießen um eine Stellungnahme zu befürchteten Grundwasserbeeinträchtigungen und mögliche Einträgen von beeinträchtigtem Oberflächenwässer in das Grundwasser. In dieser Stellungnahme heißt es:

„Grundwasseruntersuchung:

Bei der am 23.7.2015 durchgeführten Nachbeprobung des Grundwassers an der Messstelle an der Südost-Ecke des Betriebsgeländes wurde ein PFC-Gehalt von 0,617 µg/l (PFC=perfluorierte Chemikalien) und ein AOX-Gehalt von 42 µg/l ermittelt. Diese PFC-Belastungen stehen mit großer Wahrscheinlichkeit noch im Zusammenhang mit dem Großbrand am 1.7.2011 (PFC-haltige Schaumlöschmittel).

Kohlenwasserstoffe, PCB und Metalle waren nicht nachweisbar.

Für die Summenparameter PFC und AOX existieren in Hessen derzeit keine verbindlichen Grenzwerte. Die AOX-Konzentration liegt geringfügig über dem ehemals existierenden Prüfwert (25 µg/l) und unter dem ehem. geltenden Sanierungsschwellenwert (100 µg/l).

Die PFC-Konzentration liegt im Bereich der in Baden-Württemberg vorläufig eingeführten Geringfügigkeitsschwelle (Qutientensumme als Orientierungswert).

Beide Konzentrationen geben keinen Anlass zur Sorge; eine schädliche Beeinflussung der öffentlichen Trinkwasserversorgung ist aufgrund der Distanz zu den Brunnen nicht zu erwarten.

Dennoch ist beabsichtigt, der Empfehlung der Gutachterin zu folgen und ein halbjährliches Grundwasser-Monitoring über einen Zeitraum von 2 Jahren durchzuführen.

Gleichzeitig mit der o.g. Grundwasser-Messstelle wurde auch der Betriebsbrunnen an der nördlichen Grundstücksgrenze beprobt. Dort konnten nur geringe Spuren PFC und AOX weit unter der Geringfügigkeitsschwelle bzw. dem Prüfwert festgestellt werden. Alle anderen Parameter (KW, PCB, Metalle) waren dort nicht nachweisbar (kleiner Nachweisgrenze).

Oberflächenwasseruntersuchung:

An Oberflächengewässern in Betriebsnähe ist mir lediglich ein zeitweise wasserführender Graben auf der Nordseite des Betriebsgeländes bekannt, der nach über 1 Kilometer in die Wetschaft mündet. Mir liegen keine Anhaltspunkte für die Einleitung von belastetem Abwasser in diesen Graben vor, so dass derzeit auch kein Anlass für eine Untersuchung vorliegt.

Die in 2013 von der BI Windrose angesprochene Container-Stellfläche wurde von mir am 24.6.2015 nach vorangegangenen Regenfällen überprüft. Dabei wurde in einer Rest-Lache an der südöstlichen Grundstücksecke eine geringe Belastung (Schlierenbildung) des dort versickernden Regenwassers festgestellt. Aufgrund dieser offensichtlich betriebsbedingten Belastung des Regenwassers wurde die MRV von mir aufgefordert, gutachterlich untersuchen zu lassen, inwieweit es durch die Versickerung des Regenwassers in diesem Bereich zu einer Beeinträchtigung der Schutzgüter Boden und Grundwasser gekommen ist. Die MRV hat diese Untersuchungen beauftragt; Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.“

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der zuständige Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke auf Betreiben von Bürgermeister Apell den Zustand der unter dem Betriebsgelände verlaufenden Schmutz- und Regenwasserkanäle überprüft hat. Schäden wurden nicht festgestellt.

Lebensmittel

Nach dem Brand vom 01.07.2011 hat der Fachdienst Ländlicher Raum und Verbraucherschutz beim Landkreis Marburg-Biedenkopf im Umfeld der Firma Lebensmittelproben entnommen. In keiner der entnommenen Lebensmittelproben wurden Grenzwertüberschreitungen von Schadstoffen festgestellt. Entsprechend hat die Behörde auf die Entnahme von weiteren Lebensmittelproben verzichtet.

Fazit
Nach den der Gemeinde Lahntal vorliegenden Informationen - vorwiegend des Regierungspräsidiums Gießen – ergeben sich keine Hinweise auf akute gesundheitliche Gefährdungen der Anwohner der Anlage.

Es wäre allerdings dringend wünschenswert, wenn in Sachen der ergangenen Sanierungsanordnung des Regierungspräsidiums Gießen vom 31.12.2013 eine rechtskräftige Entscheidung herbeigeführt würde.