Wahlbekanntmachung Europawahl 2019

Anlage 23
(zu § 41 Abs. 1 EuWO, Stand: 2018)
Wahlbekanntmachung
1.
Am
26. Mai 2019
findet in der Bundesrepublik Deutschland die
Wahl zum Europäischen Parlament
statt.
Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.1)
2.
Die Gemeinde3) ist in folgende 7 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahl-
bezirk-Nr.
Bezeichnung des Wahlbezirks Bezeichnung des Wahlraums

01

 

 

02

 

 

03

 

 

04

 

 

05

 

 

06

 

 

07

Goßfelden

 

 

Sarnau

 

 

Göttingen

 

 

Sterzhausen

 

 

Caldern

 

 

Kernbach

 

 

Brungershausen

Kultur- und Gemeinschaftszentrum „Neue Mitte“, Lindenstraße 15 b, Goßfelden

 

Dorfgemeinschaftshaus „Altes Backhaus“, Rosenstraße 2, Sarnau

 

Dorfgemeinschaftshaus, Am Rauschenberg 2, Göttingen

 

 

Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“, Schulstraße 7,

Sterzhausen

 

Kindertagesstätte Lummerland, Kernbacher Straße 3,

Caldern

 

Dorfgemeinschaftshaus, Bachstraße 3, Kernbach

 

 

Bürgerraum, Warzenbacher Straße 3, Brungershausen

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15.04.2019 bis05.05.2019
zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr inder Gemeindeverwaltung Lahntal
Oberdorfer Straße 1, 35094 Lahntal-Sterzhausen, Sitzungssaal Dachgeschoss zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er ein-getragen ist.
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gülti-gen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewer-ber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Neben-raum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,
a)
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder
b)
durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzei-tig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahl-berechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Ort, Datum
Lahntal, den 25.04.2019
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lahntal
gez.
i.A. Sauerwald, Oberamtsrat
___________
1) Bei abweichender Festsetzung des Beginns der Wahlzeit durch den Landeswahlleiter ist der festgesetzte Wahlzeit-Beginn einzutragen.
2) Für Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden.
3) Für Gemeinden, die in einige wenige Wahlbezirke eingeteilt sind.
4) Für Gemeinden, die in eine größere Zahl von Wahlbezirken eingeteilt sind.
5) Wenn Sonderwahlbezirke gebildet sind, sind diese einzeln aufzuführen.

 

Wahlbekanntmachung Europawahl 2019