Unterrichtung über Auskunfts- und Übermittlungssperren

B e k a n n t m a c h u n g

Unterrichtung über Auskunfts- und Übermittlungssperren

Die Meldebehörde hat einmal jährlich sowie vor Wahlen die Einwohner gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Einrichtung einer Auskunftssperre nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Bei einer Übermittlungssperre nach § 50 Abs. 5 i. V. m § 50 Abs 1 des Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angaben von Gründen der Weitergabe seiner Daten an die Religionsgesellschaften seines glaubensverschiedenen Ehegatten, an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren aus Anlass eines Alters- und Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften – Mandatsträger, Presse und Rundfunk an Adressbuchverlage widersprechen. Die Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.

Die Auskunftssperre muss besonders begründet und vor ihrer Eintragung seitens der Gemeinde genehmigt werden. Mit der Eintragung der Auskunftssperren dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt allerdings nicht gegenüber Behörden und kann im Einzelfall auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn zum Beispiel ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren. Diese Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. In jedem Einzelfall hat die Meldebehörde zu prüfen, ob die vorgebrachten Gründe ausreichen.

Grundsätzlich ist die Auskunftssperre und Übermittlungssperre bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen.

Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält die Gemeindeverwaltung  Vordrucke bereit. Die Antragstellung kann jedoch auch formlos, schriftlich an den Gemeindevorstand der Gemeinde Lahntal, Oberdorfer Straße 1, 35094 Lahntal, erfolgen.

Lahntal, den 08.05.2018

Der Gemeindevorstand

Der Gemeinde Lahntal

gez.:

Manfred Apell

Bürgermeister