Satzung der GEMEINDE LAHNTAL gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB – Ergänzungssatzung „Am Pfahltor“

Satzung der

GEMEINDE LAHNTAL

gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB – Ergänzungssatzung

„Am Pfahltor“

 

Aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB, i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017) und § 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO, i.d.F. vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2015) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal in ihrer Sitzung am 20.02.2019 die Ergänzungssatzung „Am Pfahltor“ im Ortsteil Caldern als Satzung beschlossen.

 

  • 1 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst das Flurstücks Nr. 63/2 (tw) in der Flur 13, Gemarkung Caldern.

Der Geltungsbereich des Satzungsgebietes ist aus der nachfolgenden Karte ersichtlich (fett abgegrenzter Bereich), die Bestandteil dieser Satzung ist.

 

  • 2 Dachgestaltung

Im Geltungsbereich sind alle baulichen Anlagen mit einem flachen bzw. flachgeneigten Gründach (mind. extensive Begrünung, z.B. Sedum-Kräuter-Gras-Dach) auszustatten.

 

  • 3 Niederschlagswasserbehandlung

Das auf den Dachflächen anfallende Niederschlagswasser ist gemäß § 55 Abs. 2 WHG zu verwerten bzw. zu versickern, soweit kein Schadstoffeintrag ins Grundwasser zu befürchten ist. Überschüssiges Wasser ist dem nächstgelegenen Vorfluter über eine vorgeschaltete Rückhalteeinrichtung zuzuführen.

 

  • 4 Anlage einer Fußwegeverbindung

Im Geltungsbereich ist eine Fußwegeverbindung zwischen der Ortslage Caldern und dem Friedhof anzulegen und zu erhalten (wasserdurchlässige Befestigung).

Entlang des Weges ist eine Flurobstreihe anzupflanzen und zu erhalten.

 

  • 5 Gehölzanpflanzung

Alle Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern sind mit standortgerechten Laubgehölzen vorzunehmen. Hierzu zählen insbesondere die in der beispielhaften Pflanzliste in der Begründung aufgeführten Arten.

(Ausführungshinweise zu Pflanzabständen: großkronige Bäume: 10 – 12 m, klein- bis mittelkronige Bäume: 6 – 8 m, Sträucher: 1 – 2 m)

 

  • 6 Landschaftliche Einbindung baulicher Anlagen

Die nicht überbauten Grundstücksfreiflächen sind als Grünflächen anzulegen und durch aufgelockerte, truppweise Anpflanzung von klein- bis mittelkronigen Laubäumen und -sträuchern (regionaler Herkunft) zu gliedern.

Entlang der südlichen Innenbereichsgrenze sind klein- bis mittelkronige Laubäume und -sträucher (regionaler Herkunft) in lockerer Anordnung zu pflanzen.

Im Westen ist ein Solitärbaum, im Norden ist eine Baumgruppe aus drei Solitärbäumen zu pflanzen (hochstämmig, große Pflanzklasse, großwüchsige Sorte, vorrangig Linde).

 

  • 7 Gehölzerhalt

Innerhalb der gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB festgesetzten Flächen sind die Gehölze dauerhaft zu erhalten, abgängige sind durch Neupflanzung gleichwertiger Gehölze zu ersetzen.

 

  • 8 Ausgleichsmaßnahmen

Die gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB festgesetzte Fläche ist

  • extensiv als Grünland zu pflegen bzw.
  • ist die vorhandene Gehölzhecke im Westen durch beständiges Zurückdrängen des asiatischen Knöterichs aufzuwerten.

Innerhalb der Fläche sind zwei je 200 qm große Laubgehölzgruppen aus Bäumen und Sträuchern (regionaler Herkunft) anzupflanzen und zu erhalten.

 

  • 9 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft

 

 

HINWEISE / NACHRICHTLICHE ÜBERNAHME

 

Hauptwasserleitung des ZMW

Im Bereich des 4 m breiten Schutzstreifens (jeweils 2 m beiderseits der Rohrachse) der in der Planzeichnung dargestellten Hauptwasserleitung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) dürfen für die Dauer des Bestehens der Leitung keine Bebauung, Lagerung, Errichtung von massiven Einfriedungen, kein Aufstellen von Masten oder sonstigen Einwirkungen vorgenommen werden, die den Bestand oder den Betrieb der Leitung gefährden.

Das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern innerhalb des Schutzstreifens ist nicht zulässig.

Im Bereich des v.g. Schutzstreifens darf kein Bodenabtrag oder Bodenauftrag ausgeführt werden. Geländeveränderungen sind nur mit Zustimmung des Leitungsbetreibers erlaubt. Es wird auf Abschnitt 6 des DVGW-Arbeitsblattes W 400-1 hingewiesen.

 

Ehemaliger Bergbau

Der Geltungsbereich liegt im Gebiet eines erloschenen Bergwerksfeldes. Die Fundstelle liegt innerhalb des Geltungsbereiches.

Bei den Baumaßnahmen ist auf Spuren eventuell vorhandenen Bergbaus zu achten. Die eventuell notwendigen, bautechnischen Sicherheitsmaßnahmen sind zu treffen.

 

Hinweis nach § 44 BauGB

Gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind und er die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen innerhalb der in § 44 Abs. 4 BauGB näher bezeichneten Frist herbeiführt.

 

Hinweis nach § 215 BauGB

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gem. § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beim Zustandekommen der Satzung unbeachtlich werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der Satzung gegenüber der Gemeinde Lahntal geltend gemacht worden ist.  Ebenfalls unbeachtlich werden Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der Satzung gegenüber der Gemeinde Lahntal geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

 

Ergänzungssatzung für den Bereich „Am Pfahltor“

(unmaßstäblich)

 

 

Gemeinde Lahntal