Haushaltssatzung der Gemeinde Lahntal für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal am 15. Dezember 2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

im Ergebnishaushalt

 

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                       10.069.650 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                     10.044.450 EUR

mit einem Saldo von                                                                                                    25.200 EUR

 

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                          0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                        0 EUR

mit einem Saldo von                                                                                                               0 EUR

 

mit einem Überschuss von                                                                                      25.200 EUR,

 

im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                            404.750 EUR

 

und dem Gesamtbetrag der

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                       518.400 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                      898.800 EUR

mit einem Saldo von                                                                                                  380.400 EUR

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                   380.400 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                 437.300 EUR

mit einem Saldo von                                                                                                    56.900 EUR

 

mit einem Finanzmittelbedarf des Haushaltsjahres von                               32.550 EUR

 

festgesetzt.

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 380.400 EUR festgesetzt. Der Gemeindevorstand wird gemäß § 103 Abs. 1 HGO ermächtigt, über die Aufnahme und die Kreditbedingungen im Rahmen des vorstehenden Gesamtbetrages zu entscheiden.

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 32.000 EUR festgesetzt.

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.250.000 EUR festgesetzt.

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 420 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v.H.

 

2.Gewerbesteuer auf                                                                                                                    380 v.H.

§ 6

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

 

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten als unerheblich im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO, wenn sie den Betrag von 10.000 EUR nicht überschreiten. In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen; er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.

§ 8

 

Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß § 12 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird auf 200.000 EUR festgesetzt.

 

 

 

Lahntal, 15. Dezember 2016

 

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lahntal

 

 

gez.: Manfred Apell, Bürgermeister

 

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach §§ 103 Abs. 2, 102 Abs. 4 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 

 

Die Landrätin des Landkreises

Marburg-Biedenkopf

Behörde der Landesverwaltung

 

 

Genehmigung

 

Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Lahntal festgesetzten Kredite einen Einzelbetrag in Höhe von

 

320.400 Euro

 

(i.W.: Dreihundertzwanzigtausendvierhundert Euro)

 

Gemäß § 102 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Lahntal festgesetzten Verpflichtungs-ermächtigungen in Höhe von

 

32.000 Euro

 

(i.W.: Zweiunddreißigtausend Euro)

 

Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Lahntal festgesetzten Kassenkredite in Höhe von

 

1.250.000 Euro

 

(i.W.: Einemillionzweihundertfünfzigtausend Euro)

 

 

Marburg, 15. März 2017

 

gez.: Kirsten Fründt, Landrätin

 

 

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Lahntal für das Haushaltsjahr 2017 liegt zur Einsichtnahme vom 03. April 2017 bis einschließlich 13. April 2017 in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Lahntal, Zimmer 10, Oberdorfer Straße 1, 35094 Lahntal-Sterzhausen, während der Dienststunden öffentlich aus.

 

 

Lahntal, 30. März 2017

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lahntal

 

gez.: Manfred Apell, Bürgermeister