Durchführung eines Bürgerentscheids zur Fusion der Gemeinden Lahntal und Münchhausen sowie der Stadt Wetter (Hessen) gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Amtliche Bekanntmachung

 

Durchführung eines Bürgerentscheids zur Fusion der Gemeinden Lahntal und Münchhausen sowie der Stadt Wetter (Hessen) gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

 

Bekanntmachung des Termins des Bürgerentscheides gemäß § 55 Abs. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit § 77 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO)

 

Die Gemeindevertretung Lahntal hat in ihrer Sitzung vom 26.05.2021 folgendes beschlossen:

 

  1. Die Gemeinde Lahntal beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO (Vertreterbegehren).

 

  1. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie dafür, dass sich die Kommunen Lahntal, Münchhausen und Wetter (Hessen) zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“

 

  1. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 26. September 2021, parallel zur Bundestagswahl statt.

 

Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung dargelegt werden (§ 8b Abs. 5 HGO). Folgende Mehrheitsbeschlüsse wurden dazu vom Gemeindevorstand und von der Gemeindevertretung Lahntal gefasst:

 

Auffassung des Gemeindevorstands nach § 8b Abs. 5 HGO gemäß Beschluss vom 03.05.2021

 

Am 08. September 2020 erfolgte in der Gemeindevertretung Lahntal ein einstimmiger Beschluss über die „Absichtserklärung zur Einleitung eines Vertreterbegehrens zur Interkommunalen Zusammenarbeit nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO“ zum Zusammenschluss der Kommunen Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter (Hessen).

 

Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Lahntal und Münchhausen sowie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetter (Hessen) haben gleichlautende Beschlüsse gefasst – in Cölbe fand der Beschlussvorschlag hingegen keine entsprechende Mehrheit. Dem Ganzen ging eine von den Gemeindevertretungen bzw. der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Kommunen Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter (Hessen) voraus, die von einer Lenkungsgruppe (bestehend aus den Ältestenräten, Bürgermeistern, Hauptamtsleitern und Personalratsvorsitzenden der vier Kommunen) begleitet wurde.

 

Eine Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erfolgte in einer gemeinsamen Sitzung der Lenkungsgruppe am 18.06.2020 sowie in der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Lahntal am 08.09.2020. Nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie bietet ein Zusammenschluss die größten Potenziale. Die Studienergebnisse wurden den Bürgerinnen und Bürgern im Laufe des Jahres 2021 sowohl über digitale Plattformen als auch über Printmedien und – soweit es aufgrund der andauernden Corona-Pandemie möglich war – auch in Form von Bürgerversammlungen in den Monaten Mai, Juni und Juli 2021 vorgestellt.

 

Auf der Basis des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 08. September 2020 wird nunmehr das Vertreterbegehren formal und fristgerecht eingebracht.

 

Auffassung der Gemeindevertretung nach § 8b Abs. 5 HGO gemäß Beschluss vom 26.05.2021

 

Am 08. September 2020 erfolgte in der Gemeindevertretung Lahntal ein einstimmiger Beschluss über die „Absichtserklärung zur Einleitung eines Vertreterbegehrens zur Interkommunalen Zusammenarbeit nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO“ zum Zusammenschluss der Kommunen Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter (Hessen).

Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Lahntal und Münchhausen sowie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetter (Hessen) haben gleichlautende Beschlüsse gefasst – in Cölbe fand der Beschlussvorschlag hingegen keine entsprechende Mehrheit. Dem Ganzen ging eine von den Gemeindevertretungen bzw. der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Machbarkeitsstudie zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Kommunen Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter (Hessen) voraus, die von einer Lenkungsgruppe (bestehend aus den Ältestenräten, Bürgermeistern, Hauptamtsleitern und Personalratsvorsitzenden der vier Kommunen) begleitet wurde.

 

Eine Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erfolgte in einer gemeinsamen Sitzung der Lenkungsgruppe am 18.06.2020 sowie in der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Lahntal am 08.09.2020. Nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie bietet ein Zusammenschluss die größten Potenziale. Die Studienergebnisse wurden den Bürgerinnen und Bürgern im Laufe des Jahres 2021 sowohl über digitale Plattformen als auch über Printmedien und – soweit es aufgrund der andauernden Corona-Pandemie möglich war – auch in Form von Bürgerversammlungen in den Monaten Mai, Juni und Juli 2021 vorgestellt.

 

Auf der Basis des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 08. September 2020 wird nunmehr das Vertreterbegehren formal und fristgerecht eingebracht.

 

Lahntal, den 28.07.2021

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lahntal

Manfred Apell

Bürgermeister