Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 30 „Ortsmitte Sterzhausen“ im Ortsteil Sterzhausen gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 30 „Ortsmitte Sterzhausen“

im Ortsteil Sterzhausen gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal hat in ihrer Sitzung am 04.11.2021 gemäß
§ 14 Abs. 1 und § 16 BauGB die folgende Satzung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 30 „Ortsmitte Sterzhausen“ im Ortsteil Sterzhausen beschlossen:

 

Satzung der Gemeinde Lahntal

über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des

Bebauungsplans Nr. 30 „Ortsmitte Sterzhausen“

im Ortsteil Sterzhausen

 

Präambel

 

Die Gemeinde Lahntal erlässt aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO, i.d.F. vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020) und §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB, i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017, zuletzt geändert durch Artikel 9 des AufbauhilfeG vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4247)) folgende Satzung:

 

 

  • § 1 Zu sichernde Planung

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal hat in Ihrer Sitzung am 04.11.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 30 „Ortsmitte Sterzhausen“ beschlossen. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre beschlossen.

 

 

  • § 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den gesamten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 30 „Ortsmitte Sterzhausen” im Ortsteil Sterzhausen. Er umfasst die nachfolgenden Flurstücke in der Gemarkung Sterzhausen, Flur 7:

Flurstücke:      68/11, 70/10,70/11, 92/6, 92/10

und besitzt eine Größe von ca. 0,25 ha.

 

Der räumliche Geltungsbereich ist darüber hinaus aus der nachstehenden Übersichtskarte ersichtlich.

 

  • § 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre

 

(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

  1. Vorhaben i.S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigebedürftig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Lahntal.

 

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde Lahntal nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

 

  • § 4 Inkrafttreten der Veränderungssperre

 

Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

  • § 5 Außerkrafttreten der Veränderungssperre

 

Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Sie tritt auch dann außer Kraft, wenn der Bebauungsplan, dessen Sicherung sie dient, in Kraft getreten ist.

 

Gemeinde Lahntal, den 25.11.2021

Manfred Apell, Bürgermeister

Die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 30 “Ortsmitte Sterzhausen” wird in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Lahntal, Oberdorfer Straße 1, 35094 Lahntal, Bauamt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Darüber hinaus wird die Satzung über die Veränderungssperre in das Internet unter www.lahntal.de eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Mit der öffentlichen Bekanntmachung tritt die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 30 “Ortsmitte Sterzhausen” in Kraft.

 

Gemeinde Lahntal, den 25.11.2021

Manfred Apell, Bürgermeister