Bauleitplanung der Gemeinde Lahntal, Ortsteil Goßfelden Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „An den Hardtwiesen“

  1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal hat in ihrer Sitzung am 12.11.2018 gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „An den Hardtwiesen“ im Ortsteil Goßfelden beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst die Flurstücke: 15/12, 15/13, 15/14, 15/15 und 15/23 in der Flur 7, Gemarkung Goßfelden und besitzt eine Fläche von rund 3,8 ha.

Ziel dieser Bebauungsplanänderung ist die Änderung der Gebietsfestlegung von bisher „Industriegebiet“ (GI) gem. § 9 BauNVO in künftig „Gewerbegebiet“ (GE) gem. § 8 BauNVO.

Der Geltungsbereich des Planungsgebietes geht aus der nachstehenden Übersichtskarte hervor (fett umrandeter Bereich).

  1. Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre

Präambel

Die Gemeinde Lahntal erlässt aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO, i.d.F. vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. April 2018) und §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB, Neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017) folgende Satzung:

  • 1 Zu sichernde Planung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal hat in Ihrer Sitzung am 12.11.2018 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „An den Hardtwiesen“ im Ortsteil Goßfelden beschlossen. Zur Sicherung der Planung hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 12.11.2018 für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB als Satzung beschlossen.

  • 2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den gesamten räumlichen Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „An den Hardtwiesen“ und umfasst die Flurstücke: 15/12, 15/13, 15/14, 15/15 und 15/23 in der Flur 7, Gemarkung Goßfelden.

Der räumliche Geltungsbereich ist darüber hinaus aus der nachstehenden Übersichtskarte ersichtlich.

  • 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

  1. Vorhaben i.S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigebedürftig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).

  • 4 Inkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.

  • 5 Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Sie tritt auch dann außer Kraft, wenn der Bebauungsplan, dessen Sicherung sie dient, in Kraft getreten ist.

Hinweis

Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Gemeinde Lahntal, den 6. Dezember 2018

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