Bauleitplanung der Gemeinde Lahntal für den Bereich „Gewerbegebiet Lahnbrücke, 1. Änderung“ im Ortsteil Caldern

Bauleitplanung der Gemeinde Lahntal

für den Bereich „Gewerbegebiet Lahnbrücke, 1. Änderung“

im Ortsteil Caldern

  1. Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 (1) BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal hat in ihrer Sitzung am 05.10.2017 gem. § 2 (1) BauGB die Beschlüsse zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Gewerbegebiet Lahnbrücke“ sowie zur dazu erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Ortsteil Caldern gefasst.

Die Bauleitplanung dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Umnutzung des bislang gewerblich genutzten Areals für Gemeinbedarfszwecke (v.a. Feuerwehrstützpunkt).

Der räumliche Geltungsbereich der Bauleitplanung umschließt die nachfolgend aufgeführten Flurstücke in der Gemarkung Caldern:

Flur Flurstücke
4 15/1, 15/12, 15/13, 15/14, 15/15, 15/17, 15/19, 28/2 (tw.)

und besitzt eine Fläche von rd. 1,2 ha.

Der räumliche Geltungsbereich ist darüber hinaus aus den nachstehenden Übersichtskarten ersichtlich.

  1. Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB:

Satzung der Gemeinde Lahntal über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 „Gewerbegebiet Lahnbrücke, 1. Änderung“
im Ortsteil Caldern

Präambel

Die Gemeinde Lahntal erlässt aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO, i.d.F. vom 07.03.2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.03.2015) und §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB, i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.05.2017) folgende Satzung:

  • 1 Zu sichernde Planung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal hat in Ihrer Sitzung am 05.10.2017 die Beschlüsse zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Gewerbegebiet Lahnbrücke“ sowie zur dazu erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Ortsteil Caldern beschlossen. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre beschlossen.

  • 2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den gesamten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 „Gewerbegebiet Lahnbrücke, 1. Änderung“ in der Gemarkung Caldern und umfasst folgende Flurstücke:

Flur Flurstücke
4 15/1, 15/12, 15/13, 15/14, 15/15, 15/17, 15/19, 28/2 (tw.)

Der räumliche Geltungsbereich ist darüber hinaus aus der nachstehenden Übersichtskarte ersichtlich.

  • 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

  1. Vorhaben i.S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigebedürftig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

  • 4 Inkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.

  • 5 Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Sie tritt auch dann außer Kraft, wenn der Bebauungsplan, dessen Sicherung sie dient, in Kraft getreten ist.

Hinweis

Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

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