4. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses

Bekanntmachung

 4. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 06.07.2012 in der Fassung der Änderung vom 23.03.2018, für den Neubau der Bundesstraßen 252 und 62 Ortsumfahrung der Ortsteile Münchhausen, Wetter, Lahntal, nach § 76 HVwVfG vor Fertigstellung des Vorhabens,

Anhörung der von der Änderung Betroffenen nach § 76 Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 3 und 4 HVwVfG

Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement, Außenstelle Marburg hat mit Schreiben vom 05.07.2018 beim Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung als Planfeststellungsbehörde einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 06.07.2012 in der Fassung vom 23.03.2018 gestellt.

Die Planänderungen umfassen:

  1. Umplanungen der Knotenpunkte B 252 / L 3090 und B 252 / B 236,
  2. Änderungen der Entwässerungsplanung (Einleitemengen und -stellen von Straßenabwässern sowie Anpassungen der Regenrückhaltebecken),
  3. Änderungen von Bauwerk 9,
  4. Änderungen des Knotenpunktes B 252 / B 62, Änderungen der Wirtschaftswege im Bereich südlich Göttingen und Entfallen der Bauwerke 29 und 30,
  5. Änderungen eines Feldspreichers im Wollmartal als Ausgleichsmaßnahme.

Durch die o.g. Planänderungen werden keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ausgelöst.

Der geänderte Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom

                                                                 27.08.2018 bis einschließlich 26.09.2018

in der Gemeindeverwaltung Lahntal, Oberdorfer Straße 1, 35094 Lahntal, Obergeschoss, Zimmer A 10.11)

Montag bis Donnerstag                       8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:30 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag                                                     8.00 Uhr bis 12:30 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

  1. Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben in seiner durch die Änderung der Planunterlagen veränderten Gestalt berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens 10.10.2018 (maßgeblich ist der Eingang der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels), entweder beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Ref. VI1a Planfeststellung, Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden, oder bei der auslegenden Gemeindeverwaltung Lahntal gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht möglich.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung sowie den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders erkennen lassen. Soweit die Beeinträchtigung von Grundeigentum geltend gemacht wird, sollte die Gemarkung und die Flurstücksnummer des betroffenen Grundstücks angegeben werden.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner zu bezeichnen. Vertreterin oder Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen, können im Verfahren unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch, soweit die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 HVwVfG).

Nach Ablauf der zuvor genannten Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, soweit diese nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 17a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der

a) vom Land Hessen anerkannten Naturschutzvereinigungen

b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen) von der Auslegung des Planes. Auf § 17a FStrG i.V.m. 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG wird hingewiesen (s.o. Ziffer 1)

3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen können in einem Erörterungstermin erörtert werden, der gegebenenfalls noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Die Planfeststellungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 2 FStrG). Soweit ein weiterer Erörterungstermin bezüglich der Einwendungen gegen den geänderten Plan der 4. Planänderung stattfindet, werden diejenigen, die rechtzeitige Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen die Vertreterin oder der Vertreter von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Vollmacht ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten in einem gegebenenfalls nachfolgenden Erörterungstermin kann auch ohne sie bzw. ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die geänderten Planunterlagen, die Erhebung einer Einwendung, die Teilnahme an einem Erörterungstermin oder die Bestellung eines Vertreters entstehen, werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Verfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen gegen die geänderten Planunterlagen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Absatz 5 Satz 1 HVwVfG).

7. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass gegen die ursprüngliche planfestgestellte Planung keine Einwendungen mehr erhoben werden können, da der Planfeststellungsbeschluss vom 6.7.2012, zuletzt geändert durch Änderungsbeschluss vom 23.3.2018, bereits bestandskräftig ist. Im jetzigen Verfahren sind deshalb lediglich Einwendungen gegen die vorgesehenen, aktuellen Planänderungen möglich, die sich aus den Unterlagen des geänderten Plans ergeben.

8. Die Planunterlagen können zusätzlich über die Internet-Seite https://service.hessen.de unter >Übersicht >Unsere Dienststellen >Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung >Öffentliche Bekanntmachungen >Straßenbau >Veröffentlichungen HMWEVL Planfeststellungsverfahren >Veröffentlichungen Planfeststellungsverfahren Bundesautobahn >Veröffentlichungen Jahr 2018 (https://service.hessen.de/html/Veroeffentlichungen-Jahr-2018-9951.htm) eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den zur Einsicht ausgelegten Unterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,

Verkehr und Landesentwicklung

VI1a-A-061-k-04#2.123c

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lahntal

Lahntal, 16.08.2018

gez.

Bürgermeister

 

Ortsübliche_Bekanntmachung_Lahntal