Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen 2023

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Zeit von 2024 bis 2028

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. In der Gemeinde Lahntal werden insgesamt fünf Personen gesucht, die am Amtsgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Die gesetzlichen Grundlagen für das Aufstellen der Vorschlagslisten möglicher Bewerberinnen und Bewerber finden sich in den §§ 31 bis 38 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG):

  • die Vorgeschlagenen müssen Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sein
  • das Recht zur Bekleidung öffentlicher Ämter darf nicht entzogen sein
  • Personen müssen das 25. Lebensjahr vollendet haben und dürfen das 70. Lebensjahr vor der Berufung nicht vollendet haben
  • Personen müssen ihren Wohnsitz in der Gemeinde Lahntal haben
  • Bürgerinnen und Bürger, die bereits bestimmte Ämter haben (z.B. Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar, Polizeibeamter) sollen nicht berufen werden.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Die vorgeschlagenen Personen sollen in der Lage sein, die erforderliche Zeit zur Ausübung des Amtes aufzubringen.

Die dem Amtsgericht vorzuschlagenden Personen werden voraussichtlich in der Sitzung der Gemeindevertretung Lahntal am 25.05.2023 gewählt.

Ob die vorgeschlagenen Personen anschließend mit entsprechenden Ehrenämtern betraut werden, entscheidet aber nicht die Gemeinde Lahntal, sondern der beim Amtsgericht eingerichtete Schöffenwahlausschuss.

Alle Personen, die ein Ehrenamt als Schöffin oder Schöffe anstreben, können sich schriftlich bis zum 31.03.2023 bewerben.

Die Bewerbung muss enthalten: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtstag und Geburtsort, aktuell ausgeübter Beruf, Anschrift, Telefonnummer und sofern vorhanden E-Mail-Adresse.

Die Bewerbung senden Sie bitte an den:

Gemeindevorstand der Gemeinde Lahntal

Oberdorfer Straße 1

35094 Lahntal


Ein Bewerbungsformular finden Sie auf der Internetseite www.lahntal.de oder auf Nachfrage über wahlamt@lahntal.de

gez. Sauerwald

Hauptamtsleiter